Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 01.07.2020)

  1. Geltungsbereich, Abweichung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der 1.2 Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird widersprochen. Diese werden nicht anerkannt, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich in Textform vereinbart.

Kinema GmbH Meienborn 25 58566 Kierspe

Geschäftsführer: Ralf Julius, Stefan Zoell

Amtsgericht Iserlohn HRB 9510

(im Folgenden „Kinema GmbH“ genannt)

und den Auftraggebern/Käufern –nachfolgend „Kunde“ genannt. Die AGB gelten für alle Bestellungen, die ein Kunde, sei er Unternehmer oder Verbraucher, in unserem Online-Shop tätigt.

  1. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit

Kinema GmbH Meienborn 25 58566 Kierspe

Geschäftsführer: Ralf Julius, Stefan Zoell

Amtsgericht Iserlohn HRB 9510

Tel.: +49(0)2269 92901 0 Telefax: +49(0)2269 7883 E-Mail: mail @ mykinema.com

  1. Definitionen

3.1 Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

3.2 Unternehmer ist gem. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch

  1. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext des zwischen der Kinema GmbH und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch die Kinema GmbH auf ihren internen Systemen gespeichert. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per E-Mail übermittelt. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

  1. Liefervorbehalt

Von einem bereits geschlossenen Kaufvertrag kann die Kinema GmbH zurücktreten, wenn die Kinema GmbH aus nicht selbstverschuldeten Gründen, z. B. fehlende Selbstbelieferung trotz eines zwischen der Kinema GmbH und dem Hersteller /Lieferanten wirksam geschlossenen Deckungsgeschäftes oder höhere Gewalt, die bestellte Ware ausnahmsweise dauerhaft nicht liefern kann. In diesem Fall weisen wir Sie unverzüglich auf das bestehende Lieferhindernis hin und erstatten evtl. bereits geleistete Zahlungen.

  1. Stornierung, Rücktritt, Warenrücknahme

7.1 Bei Lieferung von Sonderanfertigungen wird eine freiwillige Vertragsaufhebung grundsätzlich nicht gewährt.

7.2 Beim Kauf auf Probe wird der Kaufvertrag durch die Nichtbilligung aufgelöst. Für Ware, die beim Abnehmer im Gebrauch war (Musterware), kann die Kinema GmbH einseitig eine Wertminderung bis zu 50 % verlangen, es sei denn, der Käufer weist eine geringere Minderung nach. Nach Ablauf von zwölf Monaten oder im Falle von beschädigter und ohne besondere Reparatur nicht mehr zweckgemäß verwendbarer Ware sind eine Auflösung des Kaufvertrages und die Rückgabe der Ware nicht mehr zulässig.

7.3 Die Nichtbilligung hat unverzüglich nach Lieferung zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

7.4 Bei Musterstücken in Sonderanfertigung besteht kein Recht zur Vertragsauflösung durch Nichtbilligung. Sonderanfertigungen sind solche Artikel, die nicht serienmäßig hergestellt und/oder nicht in Preislisten geführt werden. Besondere Farbgebung nach eingesandten Farbmustern zählen ebenfalls als Sonderanfertigung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

  1. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen 8.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop dargestellten Preise. Sämtliche auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich in Euro. Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

8.2 Nicht in den angegebenen Preisen enthalten sind die Versandkosten. Diese werden zusätzlich je Bestellung berechnet. Die Versandkosten sind auf unserer Webseite unter dem Menüpunkt „Liefer- und Versandkosten“ einsehbar. Die konkrete Höhe der Versandkosten wird vor der verbindlichen Bestellung durch den Kunden (Anklicken des „Kaufen“-Buttons am Ende des Bestellvorgangs) angezeigt.

8.3 Erfolgen Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die gesondert vom Kunden an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind, nicht jedoch an die Kinema GmbH.

8.4 Der Kaufpreis wird, ausgenommen beim Kauf auf Nachnahme, mit Vertragsabschluss fällig. Bei Kauf auf Nachnahme wird der Kaufpreis mit Waren- und Rechnungserhalt fällig und ist direkt beim Spediteur zu begleichen.

Die Zahlung kann durch Überweisung (Vorauskasse) oder Nachnahme erfolgen.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von der Kinema GmbH. Eine Verfügung des Kunden über die Waren vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises ist nicht zulässig.

  1. Gewährleistung / Garantie 10.1 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 2 Jahre, die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt 1 Jahr.

10.3 Die Kinema GmbH gibt keine Garantie auf die verkauften Artikel. Garantiezusagen eines Herstellers bedeuten immer ein gesondertes Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Hersteller. Ansprüche aus

Garantiezusagen Dritter begründen keinerlei Ansprüche gegen die Kinema GmbH und sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Garantiegeber geltend zu machen.

  1. Haftungsbegrenzung 11.1 Die Kinema GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Kinema GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.2 Die Kinema GmbH haftet nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit von Kinema GmbH, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, es sei denn, diese beruhen auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.3 Die uneingeschränkte Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsbeschränkungen unberührt.

  1. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS“) bei Streitigkeiten im Online-Handel bereit.

Verbraucher können diese Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nutzen. Die Plattform ist über http://ec.europa.eu/odr erreichbar.

  1. Datenschutz

Die Informationen zu Art und Umfang der erhobenen Daten und Ihren Rechten finden Sie unter dem gesonderten Menüpunkt „Datenschutzerklärung“ auf dieser Webseite.

  1. Rechtswahl /Erfüllungsort /Gerichtsstand

14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dem nicht zwingende Bestimmungen des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

Diese Rechtswahl gilt auch nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zu Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Ist der Kunde nicht Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 1 Jahr, für Gebrauchte Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Ist der Kunde nicht Verbraucher, so bestehen die gem. § 377 HGB vorgesehenen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.

14.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Erfüllungsort der Sitz von der Kinema GmbH.

14.3 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Sitz von der Kinema.